Kommunaler Politikwandel
Orientiert an einer konkreten Utopie guten Lebens im Einklang mit der Natur kann trotz aller Widrigkeiten und medial vermittelter Angstverbreitung ein
erfüllendes Leben möglich werden.
Für die meisten Menschen spielt sich das Leben über die Familien hinaus in unseren Gemeinden und Städten ab.
In den deutschen Kommunen sind die gewählten Volksvertreter für die Ortsentwicklung, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung, die Anpassung der Infrastrukturen (Wasser, Energie, Mobilität, Konsum), Kindertagesbetreuung, Beschulung, die Förderung des sozial-kulturellen Lebens (Sport, Jugend, Vereinsleben) sowie die Daseinsvorsorge (mit)verantwortlich. Sie erfüllen im Rahmen vorhandener finanzieller Mittel
ihre Aufgaben für die Bürger unter Gemeinwohlorientierung.
Kommunale Politik lebt vom Engagement ehrenamtlich engagierter Frauen und Männer aus Bürgerbewegungen, Kommunalen Wählergemeinschaften und politischen Parteien. In diesen finden sich Politiker, die sich Gedanken und auch Sorgen um die Zukunft machen, mehr oder minder zukunftsorientiert sind.
Dies sind in Deutschland erfahrungsgemäß besonders die Politiker von den Grünen, der LINKEN und der SPD, die zum Teil über erhebliches Transforma- tionswissen aus ihrer Berufs- bzw. Hochschulbildung und praktischen Umsetzungserfahrungen in Projekten verfügen.
Sie können innerhalb ihrer Parteien und in den Gemeinde- bzw. Stadträten ihre
Zukunftsvorstellungen einbringen, Zukunftsplanungen, Zukunftswerkstätten und Projekte anregen bzw. auf den Weg bringen.
Im Bereich politischer Orientierung sind dies die Anregung von Leitbildentwicklungen wie zum Beispiel das der (energie-)autarken und lebenswerten Gemeinde oder auch der wachsenden Gemeinde. Im Hinblick auf die Zukunftsplanung können Planungen wie zum Beispiel die Amtsentwicklungs- oder auch Stadtentwicklungsplanung angeregt bzw. mit Beiträgen bereichert werden. Die Durchführung von Zukunftskonferenzen und -werkstätten fördern die Beteiligung von Bürgern und wirken erfahrungsgemäß inspirierend sowie Projekte anregend (Jungk & Müllert 1997; Stange 2000; Böttger 2006).
Zu Beginn jeder Legislaturperiode besteht auf der Basis von Gemeindeordnungen bzw. besonderen Verfassungen die Möglichkeit, kommunale Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen auszugestalten; zum Beispiel durch die Gemeindevertretung, gegebenenfalls dazugehörige Ortsbeiräte und Jugend- sowie Seniorenbeiräte.
Eine partizipative und transparente Politikgestaltung weckt das Interesse an und die Mitwirkung in der Kommunalpolitik. Wichtige Instrumente sind bspw. Einwohnerversammlungen, Beteiligungsverfahren, offene Gremiensitzungen, integrativer Politikstil, verständliche Politikvermittlung und ggfs. Projektmoderation.
Suffizienz und Local Governance
Auf der kommunalen Regulierungsebene finden sich in den jeweiligen Governance-Strukturen verschiedene Sub-Policyfelder, die politisch auszugestalten sind.
Relativ neu und oben auf liegt die Kommunale Suffizienzpolitik. Bei Suffizienz geht es um Strategien, Maßnahmen und Instrumente, „mit denen Ressourcen eingespart werden können, und zwar dadurch, dass Menschen ihr Verhalten verändern mit der Absicht, Energie und Rohstoffe anders zu nutzen und von ihnen weniger zu verbrauchen als bisher.“ (Kopatz 2016: 7).
Kommunale Suffizienzpolitik „gibt einen Rahmen vor. Sie wirbt für begründete Limits und verdeutlicht, dass ein genussvolles Leben gerade innerhalb definierter Grenzen möglich ist. Limits befreien von der Schizophrenie zwischen Wissen und Handeln und ermöglichen ein Leben im Einklang mit der persönlichen Verantwortung gegenüber Kindern und zukünftigen Enkeln.“. Begründete Limits stecken in Gesetzen und Verordnungen den Raum ab, „innerhalb dessen genügend Freiheit herrschen kann. Notwendig sind auch Leitplanken und Limits für Pferdestärken, Fahrzeuggewicht, Verbräuche von Haushaltsgeräten, Pestiziden, Düngemitteln, Antibiotika, Wohn- und Gewerbeflächen, Landebahnen etc.“ (Kopatz 2016: 36).